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Öffentliche Bekanntmachungen
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat am 5. April 2017 in seiner Gemeinderatssitzung beschlossen, die Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall künftig auf der Internetpräsenz der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Grundlage für den Beschluss sind § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung.
Die Satzung über öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall lautet:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter www.schwaebischhall.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können bei der Geschäftsstelle des Gemeinderates im Rathaus der Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall, von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder ebenfalls gegen Kostenerstattung unter Angabe der Bezugsadresse postalisch zur Verfügung gestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt zu Bauleitplänen im "Haller Tagblatt" und ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des "Haller Tagblattes".
Die Öffentlichen Bekanntmachungen werden auf der Internetseite für die Dauer von zwei Monaten zur Verfügung gestellt. Den kompletten Wortlauf der geänderten Rechtsvorschrift finden Sie hier.